Mobilfunkkonzept für Lennestadt

Erstellung eines Mobilfunkversorgungskonzeptes

Das Thema Mobilfunk gewinnt in vielen Kommunen zunehmend an Bedeutung. Auf der einen Seite muss ein Gemeindegebiet über ein funktionierendes Mobilfunknetz verfügen, damit die heimische Wirtschaft und die Bürger diese Kommunikationstechniken nutzen können. Andererseits erwartet die Bevölkerung einen Schutz vor möglicherweise mit der Mobilfunktechnik verbundenen Gesund-heitsgefahren.

Wir beantragen daher, dass der Rat der Stadt Lennestadt hierzu ein Mobilfunkversorgungskonzept verabschiedet, das dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach größtmöglicher Vorsorge vor den Gesundheitsgefahren durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung nachkommt, gleichzeitig aber auch den Erfordernissen der überörtlichen Netzplanung der Mobilfunkbetreiber Rechnung trägt.

Im Kern geht es dabei darum eine Standortplanung zu entwickeln, mit der eine Minimierung der Mobilfunkbelastung zu erreichen ist.

Begründung:

Keine andere Technologie breitet sich so rasant aus wie die Kommunikationstechnologie, d.h. der Mobilfunk. Dieser kann aber nur mit entsprechenden Sendemasten, für die die Mobilfunkbetreiber allerorten, so auch in unserer Stadt Standorte suchen, funktionieren. Neben den bisherigen GMS-Masten sollen zukünftig verstärkt UMTS-Masten aufgestellt werden. In der Mobilfunkvereinbarung mit dem Land NRW haben sich die Mobilfunkbetreiber verpflichtet, bei der Standortsuche und -auswahl die Städte und Gemeinden mit ein- zubeziehen. Ob und inwieweit die Bürger über die Standorte informiert/beteiligt werden, liegt in der Verantwortung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde.Die Grenzwerte für die Strahlenbelastung durch die Sendemasten, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist, sind in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (26. BimSchV) geregelt. Sie liegen erheblich höher als z.B. in der Schweiz oder Italien.Alarmiert durch die Ergebnisse einer EU-weiten Studie ("Reflex-Studie" www.umweltinstitut.org/frames/emf/reflex.html) und vielen Stimmen aus der Fachwelt, nach denen es unter Einfluss von hochfrequente elektromagnetischen Feldern zu Schäden an der DNS kommt und Stressproteine produziert werden, wächst in der Bevölkerung die Sorge um die eigene Gesundheit. Während sich die Studie auf die GMS-Technologie bezieht, liegen noch keine Ergebnisse bezüglich der UMTS-Technologie vor. Es gibt Stimmen, die von einem "gigantischen biologischen Feldversuch" sprechen.Neben dem Bedürfnis der Bürger nach einer guten Mobilfunk-versorgung, gibt es vor allem den Wunsch nach einer größtmöglichen Minimierung der hochfrequenten elektromagnetischen Strahlung in Wohngebieten.Demgegenüber stehen die Mobilfunkbetreiber, die in der Regel zwei Hauptziele verfolgen: ein technisch funktionierendes Mobilfunknetz und kostengünstige Standorte. Ziel unserer Bemühungen ist es, die Auswahl der Sendemaststandorte nicht allein den Mobilfunkbetreibern nach ihren Interessen zu überlassen. Wir fordern daher für die Stadt Lennestadt ein Gesamt-Konzept durch einen unabhängigen, vereidigten Sachverständigen. Dieses Konzept sollte dem Bedürfnis der Bevölkerung nach einer möglichst niedrigen elektromagnetischen Strahlenbelastung, der Schonung und Wahrung des Ortsbildes und dem ökonomischen Interesse der Mobilfunkbetreiber an einem kosteneffizienten Netzaufbau gerecht werden.

Informationen

Die rechtliche Steuerungs- Möglichkeiten der Kommunen in Bezug auf Mobilfunksendeanlagen sind gering. Auch die bundesweite Freiwillige Vereinbarung zwischen Kommunen und Mobilfunkbetreibern räumt nicht wirklich eine größere Mitsprache bei der Standortsuche ein, weil die Betreiber die Sendeanlagen auch gegen den Willen der Kommunen errichten können und dies auch tun, sobald ein Haus-eigentümer bereit ist, eine Antenne auf seinem Dach montieren zu lassen. Insofern hängt der Erfolg solch eines Mobilfunkversorgungs-konzepts auch entscheidend von der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ab. Mit Hilfe von Informationsbroschüren an alle Haushalte sollen die BürgerInnen informiert und gebeten werden, vor einer Vertrags-unterzeichnung eingehend zu prüfen, inwieweit eine Antenne auf ihrem Grundstück, Haus oder auch Firmengebäude den Leitideen und Zielen eines Mobilfunkversorgungskonzeptes entspricht. 

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