Haushaltsrede zum HH 2009                                  es gilt das gesprochene Wort 

Anrede, ich werde heute zum letzten Mal einen Haushalt der Stadt Lennestadt kommentieren, für den der scheidende BM Heimes verantwortlich zeichnet. In einem Gedicht von Hans Carossa heißt es u.a. – was einer ist, was einer war, beim Scheiden wird es offenbar- und was hinterlässt uns Alfons Heimes?

Nicht nur diesen Haushalt, auf den ich gleich noch näher eingehen werde,  sondern viele Haushalte zuvor, in den letzten 11 Jahren direkt als BM und indirekt auch als langjähriger Fraktions-vorsitzender der CDU - viele Dinge hat er seinem Naturell entsprechend angepackt:  mal wild drauflos, mal zielorientiert,  mal rigoros, bisweilen auch beratungsresistenteinerseits           er steht :

• für teilweise Unterstützung erneuerbarer Energien 

• für Nutzung von Industriebrachen wie Kruse und Sachtleben

• für die Unterstützung unserer Idee der NFB Saalhausen und Bilstein,

• für die Ansiedlung einer Verbraucherzentrale in LA

     (mit einer dann hoffentlich wirklich unabhängigen Energieberatung)

• für den Bahnhof Altenhundem – und vielleicht steht er ja auch für den nicht vorhandenen Wettbewerb zum Betrieb eines Biergartens auf dem Bahnhofvorplatz

andererseits steht er auch: 

• für den Bahnhof Grevenbrück – als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

Anfangs konnte man/frau den Eindruck haben, die Bewerber stünden Schlange. Inzwischen ist es sehr ruhig geworden um den Bahnhof Grevenbrück und die gehobene Gastronomie, die dort einziehen sollte. Mittlerweile heißt es sogar, anstatt Gastronomie können es aber auch Büroräume werden, ich sage: hier muss noch mehr als bisher getan werden, um den Grevenbrücker Bahnhof in die Nähe seines Altenhundemer Pendant zu bringen. Alles das was uns auf diesem Weg weiterbringt, werden wir mittragen.                     Ansonsten heißt es dann: Chance vertan!

und er steht auch:

• für die Unterstützung eines nicht wirklich gelungenen HundemLenneCenter und einer Fußgängerquerung, die dringend gelöst werden muss, bevor noch etwas passiert

• für teure Geschenke an Firmen(z.B. Brückenbau die keine Pflichtaufgabe der Kommune waren
• für ungehemmten Flächenverbrauch, trotz seiner Sonntagsreden 
• für Finanzen mit einer immer noch zu hohen Verschuldung,    (mit Zinszahlungen für 2009 in Höhe von 932.000 €) 

und meine Damen und Herren,   

und er steht auch

• für riskante Finanzgeschäfte, die die Zinsrücklage von 200 TSD(die sowohl BM als auch die CDU für ausreichend erachteten, wenn mal was schief gehen sollte) mehr als aufgefressen haben, da Mitte des Jahres fast die doppelte Summe aufgewendet werden musste Presse WR v.11.10.08 Notbremse: Stadt flieht aus Zinswetten der Rat in seiner Gesamtheit weiß bis heute nicht, wie hoch die Verluste insgesamt waren, die Verwaltung agiert hier viel zu undurchsichtig , lediglich das vermeintliche Plus wird offensiv nach außen hin kommuniziert, hierbei wird aber nicht differenziert, ob durch eine konservativere Finanzpolitik (d.h. Absicherung durch langfristige Zinsbindung aufgrund historisch niedriger Zinssätze) die Ergebnisse besser gewesen wären,diese Gegenüberstellung scheut die Verwaltung bislang. Auch hier gilt: CHANCE vertan!
• für eine verkorkste Abfallentsorgungsausschreibung – die landete nämlich vor Gericht und muss wiederholt werden, da geltendes Recht nicht beachtet wurde.

meine sehr verehrten Ratskollegen: Tariftreue ist wünschenswert und bei allem Verständnis für Tariftreue – soweit wie der Fraktionsvorsitzende des SPD sollte man nicht gehen , der fordert: nicht mehr den billigsten, sondern den mit Tariftreue, populistisch wie eh und jeh, aber rechtswidrig. Der BM hat in einem anderen Zusammenhang mal gesagt: wir handeln gesetzestreu! Dem kann ich nur hinzufügen:Der Rat in seiner Gesamtheit ist verpflichtet, nach Recht und Gesetz zu handeln! Und wenn Sie, verehrter Herr Kollege Vollmer, schon für angemessene Löhne eintreten wollen, dann sollten Sie ihrem Populismus nicht immer freien Lauf lassen und zum Rechtsbruch auffordern, sondern sich dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber die Tariftreue gesetzlich festlegt.

Und was bietet dieser Haushalt 2009 in unsicheren Zeiten?

Nach den erfreulichen Ergebnissen des laufenden Haushaltsjahres mit Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von ca. 16 Mio. €., Schlüsselzuweisungen von 2,94 Mio. € und einer gerichtlich erzwungenen Rückzahlung von zuviel einbehaltenen Zahlungen (Fonds dt. Einheit) in Höhe von einer dreiviertel Mio. € durch das Land NRW, wird das Jahr 2009 wohl nicht zu den fetten Einnahmejahren gehören. Wir haben hier z.B.

• eine Einnahmeerwartung von 15,3 Mio. bei der Gewerbesteuer, die

angesichts der prognostizierten schwersten Krise seit 1949 sehr gewagt ist, eine Krise, die nicht überschaubar ist und auch uns erreichen wird.         Auch unsere Unternehmer hier spüren den Abschwung.

• eine Erwartung von Schlüsselzuweisungen von 1.3 Mio. € die mit über 1,65 Mio. € unterhalb des diesjährigen Niveaus liegen werden. Man kann das  beklagen, doch sollte man fairer weise auch sagen, dass positive finanzielle Entwicklungen in der Vergangenheit immer das Abschmelzendieser Zuweisungen nach sich zieht. Mal trifft es andere Kommunen, jetzt trifft es leider uns. Steigerungen von jeweils rd. 200 TSD € zu verzeichnen haben wir bei den umlagebedingten Ausgaben wie etwa

• der Kreisumlage, die nunmehr auf insgesamt 13.300 Mio. € steigt mit der der Kreis alle Kosten auf die Kommunen abwälzt, sich aber gleichzeitig durch den Verkauf von RWE-Aktien in Höhe von 43 Mio € bis Ende 2009 komplett entschuldet.

• den Gewerbesteuerumlagen, die mit insgesamt 2,544 Mio. € zu Buche schlagen, wovon allein der Fonds deutsche Einheit die LE Bürger mit 1.329 Mio. € belastet. Hier wäre endlich mal Handeln der schwarz-roten Regierung angebracht, denn irgendwann muss auch mal Schluß sein mit der Belastung der Kommunen durch die deutsche Einheit

Und wie im Vorjahr gelingt der HH-Ausgleich wiederum nur durch einen Griff in die Ausgleichs – Rücklage - diesmal in einer Größenordnung von 2.813 Mio. €

Vielleicht ist dieser HH aber auch so geplant, um die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht noch größer werden zu lassen und die Höhe der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage zu „deckeln“ 

Soweit die größeren Rahmenbedingungen des HH - 2009.

Wenn wir uns dagegen dann mal mit dem Zahlenwerk im Detail befassen, dann gibt es immer wieder Zahlen, die mich den Kopf schütteln lassen!( da werden bspw. im investiven Bereich Schulen aus 425 TSD € Auszahlung für Hochbaumassnahmen plötzlich 850 TSD € / aus einer Verpflichtungsermächtigung (VE) von 845 TSD €  dann 1.690 Mio. € VE

Und im Bürgerhaushalt/der Bürgerinformation fällt auf, was der Bevölkerung präsentiert wird, ist in weiten Teilen nicht das, was dem Rat vorliegt, insbesondere bei den Schwerpunkten den investiven Massnahmen.  Beispiele gefällig?  

• Investitionen für Radwege 550 TSD € werden dargestellt              (eff. zahlt die Stadt lediglich 50 TSD €) 

• investive Ausgaben z.B.für den Schulbereich in Höhe von 1,9 Mio. €                                                                                                  (so richtig und so wichtig diese sind, gibt der Haushalt dies so nicht her)

• Schuldentilgung:                                                                             Den BürgerInnen wird suggeriert: wir tilgen 900 TSD € -                     im HH-Entwurf für den RAT dagegen stehen 709 TSD € -        eine Differenz von rd. 200 TSD €,                                             wahrhaftig eine Blaupause, denn genau wie im Vorjahr, wo selbst auf Nachfrage im HFA  die Verwaltung diese Differenzen zwischen Bürger-HausHalt und HH-Entwurf (Ergebnisplan/ Finanzplan)  nicht erklären konnte.                                              Herr BM: "Was sollen wir mit so einem Zahlensalat? Auf was können sich die Mitglieder des Rates denn eigentlich noch verlassen? Ich denke, die Verwaltung sollte sich künftig solche Veröffentlichungen sparen.  

und bleiben wir mal bei den Schulden – erstmals werden Schulden/Kredite in KernHaushalt und Stadtwerke aufgespalten – da hat der Bürgermeister was gelernt, keine Kreditaufnahme im KernHaushalt heißt es nun, das ist in Ordnung - entspricht unseren langjährigen Forderungen – das heißt aber nicht,dass Kreditaufnahmen im Bereich der Stadtwerke (geplante Kreditaufnahme 1,8 Mio €) und der LLS ausgeschlossen werden –- Klar ist, dass es mit der immer wieder beschworenen Haushalts-Konsolidierung bzw. dem Schuldenabbau nicht weit her ist: Zwar sieht der BM in seiner HH-Rede die Stadt auf einem guten Weg dahin.

Schaut man aber auf das bisherige Schritttempo, kann unserer Auffassung nach nicht davon ausgegangen werden, dass die Hälfte der Schulden 2015 abgewickelt sind. Angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen Ent-wicklung, deren Folgen auch die Lennestadt noch zu spüren bekommen wird, wirkt die Aussage:  Halbierung der Schulden bis 2015 eher als eine Durchhalteparole bzw. als vermeintliches Zeichen für Aktivitäten des BM und der Mehrheitsfraktion. - wir sagen: erklärtes Ziel der Politik muss eher sein: keine Schulden mehr zu einem Zeitpunkt X –  Bsp. Langenfeld -1,2,3 –schuldenfrei! -1986 haben dort alle Akteure mit dieser Vereinbarung begonnen –22 Jahre später liegen sie bei 0  

und keine Schulden würde auf unsere derzeitige Situation bezogen auch bedeuten:1 Mio. € mehr zur Verfügung –

auch hier gilt: Chance auf Nachhaltigkeit wurde vertan!

Nachhaltige Politik-  was bedeutet das denn für uns? Das heißt: nicht nur die Finanzen, auch unsere sonstigen Ressourcen gilt es zu schonen Zwei Beispiele dafür: Nr. 1  

nehmen wir die Diskussion zur BLP Benner I im letzten A3:

• Auf Hinweise/Nachfragen zu Baulücken in Grevenbrück gesteht der BM Leerstände ein,
• führt der BM weiter aus, dass es auch im weiteren Stadtgebiet Probleme mit Leerständen gibt
• erklärt der BM: es bestehen auch Probleme alter Menschen, die in ihren Häusern nur noch zu zweit wohnen  Auch seitens der CDU-Fraktion hörte man neuerdings moderatere Töne…wir werden weniger Wohngebiete ausweisen in der nächsten Zeit! So der Koll. Brüggemann noch im Januar diesen Jahres - es freut uns, dass der BM und die CDU unsere langjährigen Hinweise aufnehmen und unsere Forderungen nicht mehr ignorieren – das heißt aber auch
• Verwaltung und Politik müssen sich daher neu aufstellen,
• Prioritäten setzen – wie entwickelt sich unsere Stadt am besten
• Verzicht auf Sonntagsreden (die helfen uns nämlich nicht mehr weiter)
• Aufgabe der vielen unkonkreten Zielsetzungen, vielmehr
• zielorientiertere Planungen
• endlich zukunftssichere Vereinbarungen schaffen
• kritische Hinterfragung der Ausweisung neuer Baugebiete             auch wenn es Forderungen danach gibt, heißt das nicht, dass wir in jedem Fall (wie bspw. bei der Vogelwarte II in LA – Bebauung einer ökologisch wertvollen Ausgleichsfläche -) nachgeben müssen. 

wir fordern daher:

·        zunächst vorhandene Baulücken schließen,

·        bestehende Baugebiete füllen,

·        eine reduziertere Bevorratung,

·        dann kann über erneute Ausweisung nachgedacht werden,  

Das gilt im übrigen auch für die Ausweisung von Gewerbeflächen! Die haben in Flußauen und anderen sensiblen Gebieten nichts zu suchen. Wie sagte doch Ihr Landes-Umweltminister Uhlenberg bereits schon 2006: täglich rund 15 Fußballfelder neue Fläche für Siedlung und Verkehr sind zu viel! Recht hat er!  

Und meine Damen und Herren,

In Kürze werden dem Rat die in den Arbeitskreisen der Lokalen Agenda 21 erarbeiteten Leitlinien (in denen gerade diese Nachhaltigkeit gefordert wird) zur Verabschiedung vorgelegt. Hier wird sich dann auch erweisen, ob wir den Mut aufbringen, Neues zu wagen, ob Reden auch Taten folgen und/oder wo die Bremser sitzen.    

Nr. 2: Wohnbau/Neubauförderung - Ratsentscheidung am 05.11.08                                                                                                            Wir können trefflich darüber streiten, ob dies Familienförderung ist, wie die CDU neuerdings ihren eigenen Antrag eingeordnet haben will oder ob es sich um Wohnbauförderung handelt (der BM nennt es Baubezuschussungsprogramm) – wichtig ist und bleibt doch der Punkt: wenn schon Steuermittel ausgegeben werden, dann auch mit einem Nachhaltigkeitsfaktor !                                                                                   wir wollen (im Gegensatz zum Rest des Rates)

·        keine Mitnahmeeffekte fördern

•  Leerstände verhindern
• Ressourcen schonen
• durch unsere Art der Förderung Energieeinsparmass-nahmen auslösen bzw. unterstützen und
• hierdurch Arbeitsplätze in heimischen Handwerksbetrieben sichern und ggf. dazu beitragen, neue zu schaffen

Was daran bürokratisch sein soll, wie es der Fraktionsvorsitzende der CDU -Herr Schnütgen- vorhin beschrieben hat, weiß er wahrscheinlich nur allein. Vielleicht noch ein Hinweis an die KollegInnen der CDU: Ihre Attendorner Kollegen wollen doch u.a. Altbaukauf fördern um Leerstand verhindern! – auf den Punkt gebracht: die haben die Zeichen der Zeit erkannt, davon kann hier in Lennestadt leider keine Rede sein.                                                        Auch hier gilt: Chance auf Nachhaltigkeit wurde vertan! 

Meine Damen und Herren,

im komme nun zum Schluß. Wir lehnen den vorgelegten HH-Entwurf ab, da dieser, wie ich bereits anfangs ausgeführt habe, bald Makulatur sein wird, in dem HH-Klarheit und -wahrheit fehlen, dem Nachhaltig-keiten fremd sind und daher kein zukunftsgerichteter Haushalt ist. 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!