Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

Berlin, Düsseldorf, Münster und Olpe

Meine Vorredner haben hierzu schon viel gesagt, ich will das nicht wiederholen.

Alle diese Fakten sind richtig. Bund, Land, Kreis schaffen mit Ihren Umlage Haushalten die katastrophale Finanzsituation der Kommunen. Das ist falsch, das ist im höchsten Maße ungerecht.

Diese aus dem Ruder gelaufenen Handlungsweisen können wir hier und heute in diesem Raum nicht ändern, sind aber alle dazu aufgerufen, dies an so vielen Stellen wie möglich und nötig immer wieder anzusprechen und Änderungen einzufordern.

Für unsere Finanzsituation sind diese Punkte im hohen Maße mit verantwortlich aber nicht allein entscheidend.

Viel zu häufig ist auch auf dieser Ebene viel zu schnell ja gesagt worden zu Vorhaben, die  attraktiv erschienen oder mit denen  eine bestimmte Klientel bedienet werden sollte

Ich könnte mich jetzt hierhin stellen und sagen, das und das haben wir immer schon angemerkt.  Beispiel: Kunstrasenplätzte,. Erhalt der Realschule. Wohnungsbauförderung

Das nutzt uns in unserer aktuellen Situation genauso wenig wie die Schelte in Richtung Bund, Land und Kreis. Aber spätestens ab heute müssen wir mehr auf diese vorgenannten, Ebenen einwirken.

Wir haben und hatten die Aufgabe, die konkrete Situation zu analysieren und Konzepte zu entwickeln, wie wir unsere Stadt handlungsfähig halten können.

Für diese Aufgabe hat sich der interfraktionelle Arbeitskreis “Haushaltskonsolidierung“ gegründet.

Dieser Arbeitskreis hat gemeinsam mit der Verwaltung das erarbeitet, was wir hier heute zu verabschieden haben.

Uns ist diese Zusammenarbeit nicht leicht gefallen. In den vergangenen Jahren haben wir lange Zeit erleben müssen, dass die beiden größeren Fraktionen mit der Verwaltung wichtige Punkte unter sich klärten und die kleineren Fraktionen wenig beachteten. In die Notsituation sollten wir dann mit ins Boot geholt werden.

Wir waren uns aber faktionsintern schnell einig, dass wir uns nicht verweigern werden und haben in unserer Haushaltsklausur den Haushalt auf Sparmöglichkeiten und Einnahmesteigerungen durchforstet.

Einige unserer Vorschläge finden wir wieder, andere sind mit in Verhandlungen eingeflossen.

Das vorliegende Papier umfasst viele Punkte. Bei den Einsparungen sind Punkte dabei, die richtig wehtun.( Bereich Bildung, Kultur. Umwelt)Wir vertrauen in diesem Zusammenhang darauf, dass z.B. die Streichung des Klimaschutzkonzeptes spätestens in 2016 durch hausinterne Maßnahmen aufgefangen wird.

Die hohe Anzahl der Punkte macht jedoch deutlich, dass die Einschnitte weit gestreut sind.

Auch die Fraktionen bringen hier neben anderen ihren Beitrag.

Die Erhöhung der Hebesätze trifft alle. Wir halten sie jedoch für vertretbar und der Situation geschuldet.

Das erarbeitete Konzept umfasst aber auch eine mittelfristige und langfristige Perspektive. Neben den aktuellen Maßnahmen halten wir diese für unabdingbar.

Wir müssen aufhören klein, klein zu denken und zu handeln. ( Beispiel Sportplätze) Auch bei heiligen Kühen wie z.B. der Feuerwehr dürfen Überlegungen nicht tabuisiert werden.

In allen unsere zukünftigen Entscheidungen muss der Sparwille ebenso betrachtet werden wie die Auswirkungen des demographischen Wandels und der Einfluss auf Mensch und Umwelt.

Wir sollten auch vermehrt darauf achten, welche Projekte die Stadt nicht nur nicht finanziell belasten, sondern mit welchen Aktionen und Projekten Geld verdient. oder eingespart werden kann.(regenerative Energien)

Die Zeit von „Wünsch Dir was“ ist vorbei. Wir wissen nicht, ob uns der eingeschlagene Weg rettet. Von einem strukturell ausgeglichenen Haushalt sind wir immer noch weit entfernt. Es liegt nicht nur in unserer Hand.

Ausgabendisziplin, Kreativität, Mut, und Engagement aller Beteiligten aber auch ein fairer Umgang miteinander und das nicht nur in Notsituationen sind gefordert. Wenn wir durch die Arbeit des Arbeitskreises die ersten Schritte in diese Richtung gemacht haben, ist das gut.

Aber wir stehen erst am Anfang. Viele weitere Schritte sind nötig. Wir werden uns an diesem Prozess beteiligen, Wir werden uns einbringen, konstruktiv aber weiterhin kritisch.

 Christa Orth-Sauer

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