Schluss mit EU-Hinterzimmerpolitik - GRÜNE veröffentlichen geheimes TTIP-Dokument
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Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit den USA über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen, lässt die Bürger*innen der EU aber viele Aspekte dieses Abkommens im Unklaren, weil eines der wichtigsten Dokumente innerhalb dieses Prozesses einfach geheim gehalten wurde.
Die Verhandlungsgrundlage dieses Abkommens stellt ein geheimes Mandat dar, das einfach so vom EU-Ministerrat verabschiedet wurde – ohne das EU-Parlament zu informieren und ohne einen Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit zuzulassen.