Nach Köln: Für Demokratie und faire Weltwirtschaft
„Diese Abkommen schaden der Demokratie und der Internationalen Gerechtigkeit“ erläutert
Andreas Verbeek, Vorsitzender B´90/Die Grünen in Lennestadt.. „Immer wieder wird gefordert,
Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit diesen Abkommen passiert das Gegenteil: Mehr Exporte werden
gewollt und die Produzenten aus den sogenannten Entwicklungsländern noch mehr vom Welthandel
ausgeschlossen.“
„Es ist ein breites Bündnis dass hier auf die Straße geht,“ so Reinhard Kluge von der Anti-
Rassismusgruppe es TUT sich WAS. „Angefangen beim DGB über Brot für die Welt und
Greenpeace bis hin zum Paritätischen Gesamtverband. Klar ist aber auch: Wir gehen auf die Straße
für Vielfalt und Solidarität; Rassismus, Rechtsradikalismus oder Anti-Amerikanismus haben dort
nichts so suchen“, so Kluge weiter.
Das Abkommen CETA mit Kanada ist praktisch schon ausverhandelt, die EU will im Oktober dem
Vertragsentwurf zustimmen. TTIP wird derzeit mit den USA verhandelt, in vielen
Verhandlungsrunden konnte aber bisher noch kaum Einigkeit erzielt werden. Ohne die Kritik aus
der Zivilgesellschaft wären überhaupt in den letzten zwei Jahren so gut wie keine Details an die
Öffentlichkeit gelangt. Große Schwierigkeiten verursache die sogenannten Investor-Staats-
Schiedsverfahren sowie die regulatorischen Kooperation: Gremien, die ohne demokratische
Kontrolle die Handelsliberalisierung voran treiben.
Gregor Kaiser, Landesvorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(AbL), einem der Mitveranstalter, erläutert die negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft: „In
den Abkommen geht es auch um Gentechnik, Schlachtpraxen oder weitere Marktöffnungen. Vieles
davon schadet sowohl den Landwirten in der EU als auch in den USA oder Kanada. Daher wächst
auch dort der Widerstand. Für eine bäuerliche Landwirtschaft brauchen wir diese Abkommen
nicht.“
Die aufrufenden Organisationen treten ein für eine Handels- und Investitionspolitik, die auf hohen
ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.
Sie fordern ökologische und soziale Leitplanken für die Globalisierung.
Beginn der Demo ist um 12 Uhr an der Deutzer Werft; aus Siegen fahren Busse über Olpe nach
Köln. Informationen und Anmeldung unter: stop-ttip-siegerland.de
Weitere Informationen zur Demo und zu den Inhalten der Abkommen unter: ttipdemo.
de/home/
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