Lärmschutzgutachten

"Die WP berichtete am vergangenen Donnerstag ausführlich über den Lärmaktionsplan und zitiert BM Hundt u.a. mit den Worten: "Es ist eine Planungsperspektive, die für uns keine Konsequenzen hat". Dem ist aus Sicht der Fraktion B90/Grüne im Rat der Stadt Lennestadt massiv zu widersprechen. Sicher ist es richtig, dass die Stadt in den meisten Fällen kein Straßenbaulastträger ist, aber, so Gregor Kaiser: "Eine Sichtweise, die einem solchen Gutachten Konsequenzenlosigkeit bescheinigt, ist apolitisch und fördert Politikverdrossenheit. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich konkrekte Lärmreduktionen und somit muss Verwaltung und Politik alles mögliche tun, um dies zu gewährleisten." Die Grüne Ratsfraktion hat eine politische Diskussion zu dem Gutachten gefordert, dies wurde seitens aller anderen Fraktionen ignoriert. Wenn Landes- und Bundesgesetze kommunale Handlungsspielräume verhindern und den Gesundheitschutz der Bürgerinnen und Bürger missachten, haben die Parteien und die Verwaltung die Aufgabe, auf allen ihnen zur Verfügung stehenden Ebenen darauf hinzuarbeiten, dass solche Regelungen geändert werden. Kaiser, der Mitglied im Bau- und Stadtentwicklungsausschuss ist, weiter: "Wo ist die Initiative des Bürgermeisters, im Städte- und Gemeindebund eine bürgerfreundlichere und lärmmindernde Verkehrspolitik einzufordern? z.B. mit allen anderen Bürgermeistern des Kreises zusammen. Wo ist die Initiative der politischen Regierungsparteien auf Bezirks- und Landesebene, den ÖPNV massiv zu stärken und eine Reduktion des Schwerlastverkehrs zu organisieren? Wo ist die Initiative, den Individualverkehr durch innovative Konzepte und Vorbildhandeln zu reduzieren?" Der Lärmaktionplan ist kein "Witz", sondern eine Aufforderung sich für moderne Verkehrspolitik stark zu machen. Jahrelang wurde auch gepredigt, dass auf Bundes- und Landesstraßen Tempo 30 in keinem Fall zulässig sei. Nun ist es seit kurzem möglich, auf solchen Straßen vor sozialen Einrichtungen und Schulen Tempo 30 einzuführen - weil massiver Druck die Bundespolitik zum Handeln bewegt hat."

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