Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentreten
Gemeinsame Presseerklärung von B´90/Die Grünen – Ratsfraktion Lennestadt, AG es TUT sich WAS e.V. & DKP Lennestadt
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentreten
Die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Neonazi-Schmierereien in Meggen sowie der Brand am Tor des gleichen Hauses, in dem syrische und türkische Mitbürger leben, veranlasst uns, nochmals entschieden zu betonen, wie wichtig der gemeinsame Auftritt gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch hier in Lennestadt ist. Auch wenn die Ursachen des Brandes noch nicht endgültig geklärt sind, so zeigen doch die etwas älteren Graffities, dass auch Menschen in Lennestadt ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen zutiefst ablehnend gegenüber stehen und diesen das auch offen zeigen. Dazu Christa Orth-Sauer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Lennestadt: „Populistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Ausländer nimmt leider immer mehr zu und äußert sich nicht selten in unverhohlenem Rassismus und Gewalt. Doch Menschen haben ein Recht auf Flucht aus desaströsen Bedingungen – und leider ist unsere Wirtschaftspolitik häufig für die Situation in afrikanischen oder Staaten des Nahen Ostens mitverantwortlich.“ Gregor Kaiser, Sprecher von es TUT sich WAS e-V. ergänzt: „ Wir wissen, dass es im Kreis Olpe ein rechte Szene gibt und das die rechtsextreme Splitterguppe Der III. Weg auch maßgeblich von Leuten aus Lennestadt unterstützt wird. Auch eine nennenswerte Anzahl rechtsextremer Wähler hat es hier immer gegeben, angefangen bei den Republikanern, über die NPD bis heute zur AfD“. Es gelte jedoch den Anfängen zu wehren und sich als demokratische Gesellschaft für Humanität und Menschenrechte einzusetzen. Vor wenigen Tagen hat sich die Befreiung des KZ Auschwitz gejährt. Zu diesem Anlass sagte die Überlebende Hanni Lévy: „Früher hat man gesagt, die Juden sind an allem Schuld. Heute sind es die Flüchtlinge. Aber dabei darf man nie vergessen, dass das Menschen sind.“ Orth-Sauer, Prevorcic und Kaiser unisono: „Wir würden uns freuen, wenn daher die Stadt und die Schulen ihr Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und für Demokratiebildung ausbauen würden. Möglichkeiten sind z.B. Projekte im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus oder Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage. Im Haushalt der Stadt für das kommende Jahr sollten die Fraktionen dafür eine nennenswerte Summe einstellen.“
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