Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Lennestädter*innen,
zunächst einmal herzlichen Dank an die Verwaltung, insbesondere Herrn Biermann und Herrn Epe, für die Haushaltsaufstellung und Bereitschaft, alle Fragen zu beantworten. Ein herzliches Dankeschön geht auch an den Kämmerer Herrn Bartheit für sein langjähriges Engagement für die Finanzen der Stadt Lennestadt – es ist ja nun sein letzter Haushaltsplan, der heute hier beschlossen werden wird.
Trotz weiter fortschreitender Pandemie und der eigentlichen Notwendigkeit, politische Sitzungen möglichst kurz zu halten, möchten wir es uns nicht nehmen lassen, ein paar grundsätzliche Worte zum Haushalt und den politischen Aufgaben zu sagen. Unseres Erachtens leidet derzeit der demokratische Diskurs und die Teilhabe an politischen Debatten zu sehr, als das ein zweites Jahr darauf verzichtet werden könnte.
Es ist auf der einen Seite sehr begrüßen, dass viele unserer Unternehmen und Betriebe einigermaßen gut durch die Pandemie kommen bzw. gekommen sind. Nicht zuletzt sieht man das an den hohen Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr. Nicht zu vergessen sind aber all diejenigen Unternehmen, (Solo-)Selbständigen und auch Kulturschaffenden, die immer noch oder schon wieder unter den Corona-Maßnahmen leiden. Sicher werden wir auch damit im kommenden Jahr noch zu tun haben. Ggf müssen wir uns als Kommune auch Konzepte der Unterstützung überlegen, so wie z.B. in Attendorn.
Darüber hinaus ist auf der Positivseite der Lennestädter Politik sicherlich das Modellprojekt Elspe Festival, das Umdenken im Bereich Windenergie, die Neugestaltung des Ohl in Meggen oder auch der Start in die Leader-Bewerbung zu nennen.
Feststellbar ist andererseits aber auch, dass weder beim Bürgermeister noch bei den anderen Ratsfraktionen ein Umdenken hin zu einer wirklich nachhaltigen, enkeltauglichen Kommunalpolitik stattfindet. Und das, obwohl es die guten Einnahmen gibt, die eine entsprechende Grundlage dafür bieten würden.
Mit Erstaunen konnten wir während der HH-Beratungen zur Kenntnis nehmen, dass, trotz getroffener Absprachen, seitens der anderen Fraktionen Änderungsvorschläge zum Haushalt nicht im Vorfeld der Ausschusssitzungen, sondern erst in diesen gestellt wurden. Die von allen eingeforderte Möglichkeit zur Diskussion in den Fraktionssitzungen wurde somit wiederum torpediert. Als besonders dreist empfinden wir dabei die Vorgehensweise, Anträge, die unsere Fraktion im Vorfeld gestellt hatte, als eigene Anträge vorzustellen.
Unser Fazit: Die im Frühjahr von allen eingeforderte Möglichkeit zur Diskussion der vorab gestellten Anträge in den Fraktionssitzungen, wurde nur durch unsere Fraktion gewährleistet.
Besonders ärgerlich sehen wir aber das Vorgehen des Bürgermeisters zu einzelnen, im Frühjahr einstimmig beschlossenen Änderungen im Haushalt 2021. Diese beinhalteten unseres Erachtens konkrete Arbeitsaufträge an ihn und seine Mitarbeiter*innen.
So z.B. in der sozialen bzw. öffentlichen Wohnungsbaupolitik oder im Kontext von Fahrabstellmöglichkeiten und Radinfrastruktur. In beiden Bereichen ist nichts bis wenig passiert, man könnte es Arbeitsverweigerung nennen.
So sehen das Produkt 301 Wohnungsbauförderung sowie das Produkt 350 Gebäudemanagement die Unterstützung bei und Bereitstellung von günstigem Wohnraum vor. Doch nichts passiert.
Die Mitgliedschaft in der Olper Wohnungbau-genossenschaft scheint ein Papiertiger zu sein, mit dem sich in Sonntagsreden winken lässt.
Städtische Häuser, in denen Mietswohnungen sind, werden verkauft, statt weiterhin ohne Renditeorientierung dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stehen.
Im Haushalt bereitgestellte 50.000€ für Planungsleistungen im Kontext sozialer Wohnungsbau werden ignoriert. Andere Kommunen, wie z.B. Drolshagen, machen es der Lennestadt vor, wie neue Wege gegangen und ggf günstig Wohnraum geschaffen werden kann.
Wir als Grüne Fraktion Lennestadt haben sowohl im letzten als auch in diesem Jahr viele Änderungsanträge
zum Haushalt eingebracht und auch unterjährig immer wieder Anträge gestellt, deren Umsetzung die Lennestadt nachhaltiger, bürger*innenfreundlicher und sozialer gemacht hätten. Leider werden diese Anträge entweder sofort abgelehnt oder, wie schon gesagt, nicht
umgesetzt. Uns dann vorzuwerfen, wir hätten ja keine Anträge oder Ideen eingebracht – wie vom Bürgermeister in einer der letzten Sitzungen geschehen – grenzt an Überheblichkeit.
An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass der Bereich, mit dem sich der Bürgermeister und mittlerweile auch die CDU regelmäßig sonnen, der Europäische Energy Award und der KlimaSchutzManager, nur durch Grüne Anträge in die politische Debatte gekommen sind. Die Teilnahme am EEA geht zurück auf einen grünen Antrag aus dem Jahr 2008 – und wurde zunächst belächelt.
Und 2018 hatte der damalige BM mit der Pensionierung von Dr. Droste vor, dessen Stelle zu halbieren und den Klimaschutz dort zu integrieren. Dem haben wir massiv widersprochen. Statt 80-100% haben wir nun 200%, und das ist, wie wir immer wieder hören, noch zu wenig.
Die Weigerung des BM und der Mehrheitsfraktion CDUWG und auch der SPD, sich mit dem Thema Globale Nachhaltigkeitsziele und der daraus resultierende Verantwortung der Kommunen auseinanderzusetzen, wird uns noch böse auf die Füße fallen. Denn derzeit werden solche Maßnahmen noch gefördert, in Zukunft werden sie irgendwann zur Pflichtaufgabe von Kommunen.
Vieles ließe sich noch anführen, wo wir anderes politisches Handeln benötigen: Grundschulstandorte, Leerstandsmanagement, Baupolitik und Flächenverbrauch, Bereitstellung von und Engagement im sozialen/öffentlichen Wohnungsbau, Verkehrspolitik etc.
Auch wenn die neue Investitionsstrategie nun nach expliziten Notwendigkeiten und technischen Umsetzungsmöglichkeiten strukturiert zu sein scheint, und nicht mehr nach politischen Präferenzen gesteuert, ist sie im Sinne einer ökologischen und gemeinwohlorientierten Herangehensweise zu hinterfragen.
Die Fraktion B90/Die Grünen lehnt den Haushaltsplan 2022 daher ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
