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Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Lennestadt zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Soziales am 21. August 2007
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Lennestadt übernimmt die Kosten für den Eigenanteil an den Schulbüchern bei Kindern von Hartz IV-Beziehenden.
Begründung:
Nur noch Empfängerinnen und Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt sind von der Zahlung des Eigenanteils bei den Lehrmitteln befreit. Dies stellt nach unserer Meinung eine Ungleichbehandlung schulpflichtiger Kinder von Hartz IV Empfängern dar. Das verfügbare Einkommen in beiden Haushaltsgemeinschaften unterscheidet sich vielfach nicht.
Zum Schuljahresanfang wird offensichtlich, dass für viele betroffene Familien der Schulbucheigenanteil ein finanzielles Problem darstellt. Notwendige Schulbücher stehen den Kindern nicht, oder erst verspätet zur Verfügung. In einer Gesellschaft, in der Zugang zur Bildung für alle als wichtiges Kriterium angesehen wird, gleichzeitig das Problem „Kinderarmut" immer deutlicher in Erscheinung tritt, sollte die Stadt Lennestadt einen Beitrag zur Chancengleichheit für Kinder aus armen Familien leisten.
In der Beantwortung einer Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen" bezifferte Herr Bürgermeister Heimes die Höhe der Kosten für die betroffenen Familien mit ca. 3000 €.
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