Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Auch das Jahr 2016 war zu großen Teilen auf allen politischen Ebenen geprägt von dem Thema: „Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen“. In unserer Stadt ist auch im abgelaufenen Jahr sehr viel gute Arbeit von Ehrenamtlern und von allen Beteiligten erbracht worden. Dafür auch an dieser Stelle nochmals „herzlichen Dank“

An dieser Stelle möchte ich auch auf die gute Arbeit des Arbeitskreises Integration hinweisen, Dieses Gremium ist für alle die mitarbeiten wollen offen und deckt deshalb ein breites Spektrum ab. Wir bemerken allerdings auch in allen gesellschaftlichen Schichten, dass die Stimmung in der Bevölkerung Gefahr läuft zu kippen. Deshalb ist es gerade für uns Politikerinnen und Politiker und für die Mitarbeiter der Verwaltung sehr wichtig, hier ganz klar Stellung zu beziehen und Humanität und Menschenrechte in den Vordergrund zu stellen.

Die Finanzierung der Flüchtlingsarbeit war im letzten Jahr noch ein großes Problem und von Ungerechtigkeit geprägt. Für das laufende Jahr sieht die Unterstützung der Städte und Gemeinden günstiger aus. Das letzte Haushaltsjahr war geprägt durch die Konsolidierungsmaßnahmen. Wir mussten jedoch auch im letzten Jahr schon anmerken, dass die ergriffenen Maßnahmen keineswegs gleichmäßig verteilt waren. Auf die einzelnen Positionen möchte ich jetzt nicht eingehen, aber es muss weiterhin möglich sein, das auch über Punkte gestritten werden kann, die in diesem Haus sehr schnell zu Tabuthemen erklärt werden. Und dazu gehört für uns auch das Thema Feuerwehr. Es gibt einen Brandschutzplan, der aber auch irgendwann wieder fortgeschrieben werden muss. Wir wünschen uns, dass spätestens dann ohne Tabus darüber nachgedacht wird, ob es Möglichkeiten der Einsparung oder der Zusammenlegung gibt, ohne dass für die Bevölkerung Gefahren bestehen. Auch hier sollte eine sachbezogene emotionslose Diskussion möglich sein. Angriffe und Unterstellungen bringen uns hier nicht weiter.

Wir haben uns auch im letzten Jahr schon gegen die Erhöhung der Zuwendungen für das Gymnasium Maria Königin ausgesprochen. Dazu stehen wir auch weiterhin. Bestärkt werden wir in diesem Punkt noch dadurch, dass dieses christliche Gymnasium sich beim Thema: „Inklusion von Kindern mit Behinderungen“ sehr zurück hält. Es kann nicht sein, dass ich öffentliche Gelder sehr gern nehme, aber bei der Bewältigung von gesellschaftlichen Aufgaben anderen die Arbeit überlasse.

Uns geht es hauptsächlich darum, unsere Stadt auf allen Gebieten zukunftsfähig aufzustellen. Sicherlich sehen wir da einige Dinge anders als die anderen Fraktionen in diesem Haus. Das ist auch gut so und sicherlich ein Abbild unsere Bürgerinnen und Bürger, deren Meinung ist nämlich auch nicht einheitlich sondern glücklicherweise vielfältig. Um Zukunft zu gestalten ist es mehr als sinnvoll über Strategien und Konzepte zu verfügen. Hier bemängeln wir seit langem, dass viel zu oft Entscheidungen gefällt werden, die Stückwerk sind. Wir benötigen mittel- bis langfristige Konzepte, um nicht immer diese Einzelfälle entscheiden zu müssen. Bei den Baugebieten ist auf unseren Antrag hin ein Konzept zu erstellen, ein Arbeitskreis gegründet worden. Die Ergebnisse sind allerdings nur sehr mager und wir haben den Eindruck, dass jeder nur für seine Ortschaft sorgen will. Zukunftsgestaltung muss jedoch über den Kirchturm hinausblicken und Politiker sollten auch in der Lage sein, unbeliebte Entscheidungen zu treffen und nicht nur das eigene Wählerklientel zu bedienen. Das gilt nicht nur für das Thema Baugebiete, sondern auch für die Bereiche: Sportplätze, Schulen, Umwelt. Wie Sie alle wissen, haben wir die Entscheidung zum Erhalt der Realschule in Grevenbrück aus hauptsächlich pädagogischen Gründen kritisiert. Das werden wir auch weiterhin tun. Hier ist verpasst worden, unser Schulsystem zukunftsfähig aufzustellen.

Die Kreisumlage ist auch in diesem Jahr wieder in der Diskussion. Sie erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 1,2 Mio Euro Ein kleiner Teil der Kreisumlage fließt in die Feierlichkeiten des Kreisjubiläums. Ein solches Jubiläum soll und muss gefeiert werden. Aber in Zeiten, in denen die Kommunen große finanzielle Sorgen haben, wäre eine bescheidenere Ausgestaltung angebracht gewesen. Da zu hören war, dass alle Kommunen diese Feierlichkeiten für überzogen halten, der Kreis aber nicht davon abgerückt ist, kann ich nur sagen, keiner von uns muss an diesen Terminen teilnehmen. Vielleicht wäre das, wenn auch nur ein kleines aber ein Zeichen an den Kreis.

Beim Thema Platinorchester ist ja auch eine Änderung der Pläne möglich gewesen. Im kommenden Jahr werden wir uns mit der städtischen Musikschule beschäftigen müssen. Wir sind durchaus der Meinung, dass über Ausgaben nachgedacht werden muss. Es soll aber nicht aus den Augen gelassen werden, dass Angebote wie die Musikschule und andere kulturelle Angebote ganz wichtige weiche Standortfaktoren sind, die wir brauchen, um junge Leute hier zu halten und junge Familien zurückzuholen und neu zu gewinnen. Dies ist sicherlich auch für unsere Betriebe ein wichtiges Argument, um Fachkräfte zu gewinnen.

Wichtig ist uns auch der Bereich Ökologie. Wir müssen leider feststellen, dass zum Beispiel planungsrelevante Arten kaum zur Kenntnis genommen werden, wenn man ein Baugebiet haben will. Zur Verhinderung von Flächen für Windenergie werden sie aber gern ins Spiel gebracht. So macht man sich unglaubwürdig. Positiv zu vermerken ist, dass die Verwaltung sich auch mit dem Thema Elektromobilität beschäftigt. Sicherlich neben dem Thema ÖPNV ein zukunftweisendes Thema. Elektromobilität ist allerdings auch nur dann sinnvoll, wenn ich Strom aus regenerativen Quellen nutze. Wir werden bei dem aufgestellten Haushaltsplan die 5% Hürde nicht reißen. Das ist gut so. Wir müssen allerdings auch sagen, dass da viel Glück im Spiel ist. Wir haben weiterhin sehr geringe Zinsen und die Situation der heimischen Wirtschaft hat uns bei der Gewerbesteuereinnahme sehr geholfen. Ewig werden wir uns auf so glückliche Umstände nicht verlassen können. Es gibt weiterhin Eigenkapitalminderung Wir sollten weiterhin alle unsere Ausgaben auf Nachhaltigkeit überprüfen und die Folgekosten von getätigten Investitionen nicht aus den Augen verlieren.

Im abgelaufenen Jahr waren wir bei einigen Entscheidungen anderer Meinung als die Mehrheit in diesem Haus Einige Kritikpunkte habe ich in dieser Rede angesprochen.

Diese und andere sind für uns Grund, den Haushalt nicht mit zu tragen. Wir lehnen ihn ab.

Für die Fraktion B`90/Die Grünen

Christa Orth-Sauer

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