Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit genau einem Jahr hat sich unser aller Leben bedeutend verändert. Die
Covid19 Pandemie hat zu Veränderungen im gesellschaftlichen Leben, in den
persönlichen Freiheiten und auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen
Entwicklungen geführt, die wir uns alle zuvor nicht haben vorstellen können.
Und leider sind im Kreis Olpe an der Pandemie auch schon über 130 Menschen
zu Tode gekommen.
Aber trotz der Pandemie müssen und wollen wir die Entwicklung der
kommunalen Politik in der Lennestadt weiter gestalten. Hierzu steht an diesem
Mittwoch im Lennestädter Rat die Verabschiedung des Haushalts an, traditionell
einhergehend mit Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden. Um in den Zeiten
der Pandemie die Grüne Haushalts-Rede in der Sauerlandhalle möglichst knapp
zu halten, möchten wir in diesem Jahr und auf diesem Wege einige Grundzüge
unser Bewertung / Meinung / Einschätzung zum städtischen Haushalt deutlich
machen.
Wir bedanken uns zunächst bei der Verwaltung und dem Bürgermeister für die
Vorlage und Erstellung des Haushaltsplans und freuen uns sehr, dass die in den
letzten Jahren insbesondere auch von uns geäußerte Kritik an einem sehr engen
Zeitplan von Einbringung bis Verabschiedung des Haushalts in diesem Jahr nun
wesentlich entzerrt war. So war es möglich dezidierte Änderungsvorschläge
einzubringen, wir haben dies mit 20 Anträgen getan, von anderen Fraktionen
wie der UWG kamen leider keine oder nur sehr wenige (CDU und SPD) eigene
Ideen und Vorschläge.
Insgesamt lässt sich festhalten: die kommunalen Einnahmeausfälle durch Covid
halten sich in Grenzen, insbesondere da auch vieles an zusätzlichen Ausgaben
oder Wegfall von Einnahmen durch das Land und den Bund kompensiert wurde
und weiterhin wird. Auch die Extrabilanzierung erleichtert der Kommune das
Handeln – somit ist Geld und Spielraum für Investitionen da. Der
Bürgermeister will diese Spielräume zum allergrößten Teil fokussieren auf
Digitalisierung und Investitionen im Bereich der Schulen und Instandsetzungen
in den Straßen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ja, auch Straßen müssen instand gesetzt werden, Digitalisierung vorangetrieben
und selbstverständlich Schulen vernünftig ausgestattet werden. Aber es muss
auch Ideen und Konzepte für die Bewältigung der großen Probleme auf lokaler
Ebene geben. Und da fehlt uns in diesem Haushalt der Blick für, auch über den
Tellerrand. Es fehlen uns die guten Ideen und Besonderheiten. Gleichzeitig gibt
es eine ganze Reihe von Ausgabenposten, wo Geld eingespart werden kann.
Unsere Anträge können Sie auf unserer Homepage im Detail nachlesen.
Liebe Lennestädterinnen und Lennestädter,
Der Haushalt 2021 adressiert wichtige Problemfelder nicht oder zu wenig. Aus
unserer Sicht bleiben insbesondere die Bereiche
Klimaschutz, Sozialer Wohnungsbau und die veränderte Form der Mobilität mit
Ausbau des Radverkehrs und Verbesserung des ÖPNV zu wenig oder völlig
unbeachtet.
Eine aktuelle Studie in der Fachzeitung Frontiers in Conservation Science
kommt zu dem Schluss, dass sich die Umweltbedingungen derzeit
wesentlich schlechter entwickeln, als wir wahrhaben wollen;
weißt hin auf die mangelnde Wertschätzung der enormen
Herausforderungen für die Schaffung einer nachhaltigen Zukunft und
sagt voraus, dass bei business as usual oder einem Weiter So! die
Gesellschaft versagen wird, auch nur bescheidene Nachhaltigkeitsziele zu
erreichen.
Und wir Grünen sagen: Auch auf kommunaler Ebene müssen wir dazu
beitragen, eine nachhaltige Gesellschaft und auch ein nachhaltiges
Wirtschaftssystem zu etablieren.
Sie kennen alle das geflügelte Wort: „nach uns die Sintflut“ – doch darum geht
es schon nicht mehr: Die Sintflut ist neben uns!, um einen Buchtitel von Stephan
Lessenich zu zitieren.
Liebe Lennestädterinnen und Lennestädter,
Wir müssen endlich investieren in den Schutz des Klimas und der natürlichen
Lebensgrundlagen, auch der biologischen Vielfalt. Mehr regenerativen Strom,
weniger Naturverbrauch und Flächenversiegelung - und auch Bildung für
Nachhaltige Entwicklung, z.B durch Mittagsverpflegung in der OGS aus
regionalem Anbau und vor Ort zubereitet. Und wir müssen bei allen
kommunalen Entscheidungen eine zielgerichtete Klimafolgenanpassungspolitik
betreiben. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die präzisen
Ausführungen von Dr. Tobias Kemper von der EnergieAgentur NRW in seinem
Vortrag im Rathaus Lennestadt im Jahr 2019 hinweisen.
Wir müssen endlich investieren in Sozialen Wohnungsbau auch hier in
Lennestadt, um finanzierbare und in der Größe angemessene Wohnungen zur
Verfügung stellen zu können. Und ja, in Zeiten, in den Fläche knapp ist,
Zersiedlung nicht weiter gewollt und in den Ortskernen Leerstand entsteht,
können zentrumsnahe Reihenhäuser und barrierefreier Mehrgeschossbau bzw -
umbau wichtige Alternativen sein. Auch die Idee einer Wohnungstauschbörse
sollte hierbei mit bedacht werden.
Wir müssen endlich investieren in ein verändertes Mobilitätsverhalten – und
dafür die Voraussetzungen schaffen: sichere Radwege, kurze Verbindungen für
das Alltagsradeln, sichere Abstellmöglichkeiten, Ausweitung vorhandener
Angebote wie Bürgerbusse und einen verlässlichen ÖPNV.
Wir müssen endlich investieren in den Erhalt einer dezentralen
Gesundheitsversorgung. Dafür braucht es keinen Headhunter, sondern kluge
Ideen und die Umsetzung von Konzepten, die vernetzt sind zwischen
Gesundheitsberufen, Schulen, Verwaltung und Unternehmen. Wir haben hierzu
– zusammen mit der SPD – viele zu bearbeitende Punkte vorgelegt.
Wir müssen investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch ein
breites Freizeit- und Kulturangebot, welches in seinen vielfältigen Facetten alle
Menschen und Generationen anspricht – gerade in Corona-Zeiten ist es wichtig,
die Kulturschaffenden zu unterstützen, Perspektiven zu bieten und verlässlicher
Partner zu sein. Dazu zählt auch die Unterstützung unserer städtischen Schulen
und des Schulschwimmen: Jedes Kind muss schwimmen lernen!
Und wir müssen auch als Kommune unsere Verantwortung in globalen
Zusammenhängen wahrnehmen und uns im Rahmen der kommunalen
Beschaffung für soziale, faire und ökologische Standards einsetzen. Dazu gehört
eine Ausrichtung der lokalen Politik an der 2009 im Stadtrat einstimmig
beschlossenen Agenda 21. Dies darf nicht nur ein Beschluss sein, sondern muss
von uns umgesetzt werden und Grundlage unseres Handelns sein.
Packen wir es an. Viele gute Ideen haben wir vorgelegt.
Mit Ihnen und Euch zusammen werden wir weiter an einer nachhaltigen, transparenten und sozial
gerechten Lennestadt arbeiten.
Vielen Dank!
http://sven-giegold.de/
